Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt)

1. Vertragsgegenstand
Die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) betreibt die über diverse Domains und Partnerseiten erreichbare Website mira-immo.de, ein Portal rund um die Immobilie und dem Maklerservice, auf dem gewerbliche Anbieter (Makler, Bauträger etc.) sowie Privatanbieter ihre Immobilienangebote präsentieren können und das zugleich parallel auf anderen Plattformen. Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden gemäß dem Angebot der Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) bestellten oder nach Bestellung des Kunden durch die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) bestätigten Produktversionen.

2. Leistungen der Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt)
Der Kunde kann Immobilienangebote, die den Vorgaben gemäß Ziffer 3. entsprechen, auf der Website mira-immo.de über ein Formular erfassen. Die gebuchte Laufzeit beginnt erst nach Veröffentlichung der Immobilie. Die gebuchten Dienste können nur für eine Immobilie genutzt werden. Der Inhalt der Anzeige kann nur dann geändert werden, wenn ein Tippfehler vorhanden ist. Das Fotoshooting kann maximal nur 2 Stunden andauern zuzüglich einer Stunde Fahrzeit. Die maximale Fahrstrecke mit Hin- und Rückfahrt beträgt 100 km. Jede Anzeige kann bis zu 20 Bilder, 3 PDFs, eine Kartenansicht und eine Beschreibung beinhalten. Die Veröffentlichung erfolgt nach Zahlungseingang.
Die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Website mira-immo.de neben allen anderen Immobilienangeboten erreichbar. Die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung der Website mira-immo.de einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.
Die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) hält das Angebot des Kunden als Webhosting-Provider auf ihren Servern gespeichert und abrufbereit (so genanntes Hosting). Die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) schuldet nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer; dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers. Die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit der Daten von 98 % der Vertragsdauer. Bei Störungen des Serverbetriebes wird die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Notwendige Unterbrechungen des Serverbetriebes wird die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) durchführen. Die Server der Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch so genannte Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner u. ä.) ausgerüstet.

3. Verantwortlichkeit des Kunden und Inhalt der Immobilienangebote
Der Kunde ist gegenüber der Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website mira-immo.de verantwortlich für
– die rechtliche und sachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm eingestellten Daten, Angebote und sonstigen Angaben sowie
– die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften (z.B. in Bezug auf Verbraucherrechte) im Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss seines eigenen Vertrages mit Dritten (z. B. Maklervertrag mit Immobilieninteressenten).

Wird die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Kunden unrichtiger, fehlerhafter oder unvollständiger eingestellter Daten, Angebote, sonstiger Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten oder sonstige durch ihn zu verantwortende Rechtsverletzungen in Anspruch genommen und trifft die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung im Sinne der Ziffer 5., hat der Kunde die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen ihr daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen.
Unbeschadet dieser Verantwortlichkeit des Kunden gelten insbesondere folgende Vorgaben für die vertragsgegenständlichen Immobilienangebote:
– Gegenstand der Immobilienangebote dürfen jeweils nur Immobilienobjekte sein, die für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind und auf dem Immobilienmarkt angeboten werden; nicht mehr verfügbare und angebotene Objekte sind unverzüglich durch den Kunden zu löschen.
– Die Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein.
– Die Immobilienangebote dürfen nicht durch eine werbliche Darstellung des Unternehmens des Kunden unangemessen überlagert werden; die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) behält sich insoweit ein Beurteilungsermessen nach Maßgabe der folgenden Kriterien vor:

(1) Bilder müssen das angebotene Objekt bzw. Teile hiervon zeigen; Einblendungen von Unternehmenskennzeichen (insbesondere Logos), Darstellungen des Kunden oder sonstiger nicht objektbezogener Motive dürfen – bezogen auf das jeweils einzelne Bild – nur eine deutlich untergeordnete Gewichtung haben.
(2) Verbale Unternehmensdarstellungen und/oder Hinweise auf Websites des Kunden oder sonstigen Dritten innerhalb des Exposés, die über die gesetzlich vorgegebene Anbieter-Kennzeichnung sowie einen Slogan und/oder kurzen beschreibenden Zusatz hinausgehen, sind zu unterlassen.

– Informationen zu den Immobilienangeboten müssen für den Nutzer kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefondiensten beinhalten.
– Typen- und Fertighausangebote, projektierte Immobilienvorhaben sowie Zwangsversteigerungen müssen vom Kunden als solche gekennzeichnet sein und können ausschließlich über eine entsprechende Selektion bzw. in einer entsprechenden Rubrik auf der Website mira-immo.de präsentiert werden.

4. Zugesicherte Eigenschaften
Die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z .B. Werbewirksamkeit, Exposé-Aufrufe, Vermittlungserfolge oder Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.

5. Haftung
Für etwaige Schäden haftet die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) für sich und ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund ein-schließlich unerlaubter Handlung – nur, falls die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) auf solch typische Schäden begrenzt, die für die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf 2.500,00 € beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und einer Haftung der Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Vergütung der Leistung der Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) wird mit Rechnungsstellung vorschüssig zur sofortigen Zahlung fällig.

7. Zahlungsverzug/Sperre/Löschen von Inhalten
a) Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden, ist die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) dadurch nicht.
b) Die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen Ziffer 3. verstoßen, ganz oder teilweise von der Website mira-immo.de zu entfernen. Der Kunde wird von der Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) über die erfolgte Löschung informiert. Bei wiederholtem Verstoß und erfolgloser Abmahnung ist die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) dadurch nicht.

8. Mehrfachplatzierung/Nutzung der Anzeigeninhalte
Die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote auch über andere Websites (wie z.B. Zeitungsportale) als mira-immo.de erreichbar zu machen sowie über Printmedien unter Abänderung der formalen Darstellung zu veröffentlichen. Darüber hinaus hat die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) das Recht, die Inhalte des Kunden (z. B. Texte oder Bilder) im Rahmen von eigenen Werbemaßnahmen zu nutzen oder zu diesen Zwecken abzuändern (z. B. Ausschnitte zu erstellen) sowie die Inhalte auch Partnern von mira-immo.de zur Nutzung im selben Umfang bereitzustellen.

9. Datenschutz
a) Die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) ist an ihre auf der Website mira-immo.de veröffentlichte Datenschutzerklärung gebunden.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm über die Website mira-immo.de zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt), Schönbornring 3, 63263 Neu-Isenburg, Fax: +49 3222 408 34-80, E-Mail: info@mira-immo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Um eine sofortige Verarbeitung Ihrer Daten zu ermöglichen, müssen Sie auf Ihr Widerrufsrecht verzichten. Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichten Sie automatisch auf Ihr Widerrufsrecht.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11. Sonstige Bestimmungen
a) Die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
b) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Abreden zwischen der Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie durch die Mira Immobilien UG (haftungsbeschränkt) in Text-form (z. B. E-Mail) oder schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Text- bzw. Schriftform.
c) Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
d) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist, ist Offenbach am Main Gerichtsstand.
e) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: März 2016